Nutzungsbedingungen

1. Vertragspartner / Geltungsbereich / Änderungsbefugnis

1.1

Vertragspartner sind die BauCloud GmbH, Denninger Straße 136, 81927 München, Deutschland (nachfolgend "BauCloud") und der Kunde. Der Kunde ist kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

1.2

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte, Rahmenverträge, Einzelaufträge und spezielle Leistungsbeschreibungen von BauCloud. Für bestimmte Leistungen können mit dem Kunden gegebenenfalls zusätzliche Nutzungsbedingungen vereinbart werden. Die Nutzungsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossen Vertrages, sie gelten daher auch bei künftigen Rechtsgeschäften mit dem Kunden, ohne dass eine erneute ausdrückliche Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich ist. Abweichende Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn und soweit sie von BauCloud schriftlich anerkannt wurden (dies gilt insbesondere auch, wenn den abweichenden Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen des Kunden seitens BauCloud nicht ausdrücklich widersprochen wird).

1.3

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor dem Eintritt der Änderung per e-Mail und/oder im entsprechenden Kundenportal auf der Webseite von BauCloud mitgeteilt und gelten als anerkannt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Bei Preiserhöhungen oder anderen Änderungen zum Nachteil des Kunden, kann der Kunde die Einzelvereinbarungen zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Änderung kündigen. BauCloud wird den Kunden auf die Rechte des Kunden (z.B. Kündigungsrecht) in einer derartigen Änderungsmitteilung hinweisen.

2. Leistungen von BauCloud / Verfügbarkeit / Updates / Reaktionszeit

2.1

Der Vertragsgegenstand und die Pflichten von BauCloud ergeben sich aus diesen Nutzungsbedingungen und aus der jeweiligen Einzelvereinbarung mit dem jeweiligen Kunden ("Einzelauftrag", gemeinsam "BauCloud-Services"). BauCloud berechtigt den Kunden für die Dauer des jeweiligen Einzelauftrags die in diesem Einzelauftrag genannten BauCloud-Services mit den jeweiligen dazugehörigen Leistungen zu benutzen. Zudem berechtigt BauCloud, die einzelnen von dem jeweiligen Kunden genannten Personen ("Nutzer") ebenfalls die BauCloud-Services zu nutzen.

2.2

Sonderprogramme, speziell oder individuell entwickelte Software und die Kompatibilität derartiger Software mit Kunden- oder BauCloud-Systemen sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Ein Anspruch des Kunden auf Entwicklung/Herstellung derartiger Programme oder auf die Herstellung der Kompatibilität mir derartigen Programmen besteht nicht.

2.3

BauCloud gewährleistet die zeitliche Erreichbarkeit seiner Server von 98,00% im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten der Nichterreichbarkeit aufgrund von technischen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BauCloud liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden des Kunden, Verschulden eines Dritten, usw.), und aufgrund von Wartungsarbeiten. BauCloud wird sich bemühen, Wartungsarbeiten zu folgenden Zeiten durchzuführen, um die größtmögliche Erreichbarkeit der Server und der BauCloud-Services zu gewährleisten: Wochenende und/oder Werktags von 23:00 bis 01:00 MEZ.

2.4

BauCloud gewährleistet bei Software/Server-Totalausfällen eine Reaktionszeit von 5 Stunden während der üblichen Geschäftszeiten an Werktagen (Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr). Bei lediglich geringfügigen Beeinträchtigungen der BauCloud-Services gewährleistet BauCloud eine Reaktionszeit von 24 Stunden. Abweichende Reaktionszeiten können in den jeweiligen Einzelaufträgen vereinbart werden. Erfolgt eine Störungs-/Beeinträchtigungsmeldung außerhalb der oben genannten Geschäftszeiten, so beginnt die Reaktionszeit mit Beginn der Geschäftszeiten des nächsten Werktages.

2.5

BauCloud ist berechtigt, die BauCloud-Services (z.B. technische Konfiguration, Anwendungsfunktionen, Sicherheit) zu verändern und zu aktualisieren, um sie in Bezug auf neue Technologien, Industriepraxis oder Nutzerverhalten anzupassen. Einen Anspruch des Kunden auf Erbringung der BauCloud-Services durch eine bestimmte technische Konfiguration oder in einem bestimmten Rechenzentrum besteht nicht, es sei denn im Einzelauftrag ist eine gegenteilige Vereinbarung enthalten.

2.6

Etwaige gesonderte Software- oder Hardwarekonfiguration oder individuelle Programmierleistungen müssen mit dem jeweiligen Kunden gesondert und ausdrücklich vereinbart werden.

2.7

BauCloud ist berechtigt, den Kunden bzw. den jeweiligen Nutzer vorübergehend von der Nutzung der BauCloud-Services zu sperren, wenn BauCloud der Ansicht ist, dass die weitere Nutzung der BauCloud-Services einer unmittelbaren Gefährdung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der BauCloud-Services ausgesetzt ist. Dies ist in vorliegenden Fällen anzunehmen: Einschleusung und oder Verbreitung von Viren/Trojanern in bzw. über die BauCloud-Services, Verletzung von Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte), Nutzung und Verbreitung von widerrechtlichen Inhalten, Versuch der unberechtigten Nutzung/des unberechtigten Zugangs zu Inhalten anderer Kunden/Nutzer der BauCloud-Services.

3. Pflichten des Kunden / Datenschutzerklärung der Nutzer

3.1

Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Nutzer zu identifizieren und die jeweiligen für den Zugang der Nutzer zu den BauCloud-Services erforderlichen Nutzerdaten an BauCloud zu übermitteln. Zudem ist der Kunde verpflichtet, den Zugang dieser Nutzer zu den BauCloud-Services zu kontrollieren und die Vertraulichkeit der Daten (z.B. Nutzerdaten und Zugangsdaten) zu wahren. BauCloud haftet nicht für Schäden (z.B. Datenverlust oder unberechtigte Datenübermittlung), die aufgrund einer unberechtigten Nutzung (z.B. durch Passwortverlust etc.) der BauCloud-Services durch die Nutzer entstanden sind.

3.2

Der Kunde sichert zu, die BauCloud-Services nicht für missbräuchlich, rechtswidrige oder vertragswidrige Zwecke zu nutzen und dafür Sorge zu tragen, dass die jeweiligen Nutzer die BauCloud-Services zu derartigen Zwecken nicht nutzen werden. BauCloud behält sich das Recht vor, alle Kunden- und Nutzerinhalte zu entfernen, soweit die oben genannten Beschränkungen verletzt werden.

3.3

Der Kunde ist verpflichtet, dem jeweiligen Nutzer eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung, die diesen Nutzungsbedingungen als Anlage 1 beigefügt ist, auszuhändigen und von den Nutzern eine Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Verwendung der Daten einzuholen, die in dieser datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung  enthalten sind. Der Kunde sichert zu, dass BauCloud keine Daten der Nutzer übermittelt werden und dass auch keinem Nutzer der Zugang zu den BauCloud-Services gewährt wird, sofern diese Nutzer die entsprechende datenschutzrechtliche Einwilligung nicht erteilt haben. Zudem ist der Kunde verpflichtet, BauCloud unverzüglich zu informieren, sobald zu befürchten ist, dass unbefugte Dritte die zur Nutzung der BauCloud-Services benötigten Daten der jeweiligen Nutzer erlangt haben.

4. Zustandekommen des Vertrages

4.1

Der Vertrag kommt durch ein Angebot des Kunden zum Abschluss eines Einzelauftrages und die Annahme des Einzelauftrages durch BauCloud zustande. Die Annahme durch BauCloud kann entweder schriftlich, per e-Mail oder durch Freischaltung des ersten Nutzers erfolgen. Der Kunde verzichtet im letzteren Fall auf eine Annahmeerklärung durch BauCloud.

4.2

Der konkrete Umfang der BauCloud-Services wird dem Kunden in einer Bestätigungsnachricht mitgeteilt.

5. Preise / Zahlung / Verzug

5.1

Die Preise für die jeweiligen BauCloud-Services ergeben sich aus den jeweiligen Einzelaufträgen. Es handelt sich dabei stets um netto Preise zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

5.2

Die Zahlung des vereinbarten Preises erfolgt innerhalb der in dem jeweiligen Einzelauftrag genannten Zahlungsfrist. Der Kunde kommt durch Nichzahlung innerhalb dieser Frist, oder wenn keine Frist bestimmt ist, 30 Tage nach Zugang der Rechnung, in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt ist der vereinbarte Preis mit 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht von BauCloud, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

6. Vertragslaufzeit / Vertragsbeendigung / Folgen der Beendigung

6.1

Die Vertragslaufzeit des jeweiligen Einzelauftrags beginnt mit dem im Einzelauftrag vereinbarten Datum. Sollte im Einzelauftrag kein Zeitpunkt festgelegt worden sein, so beginnt die Vertragslaufzeit mit dem in Ziff. 4 dieser Nutzungsbedingungen genannten Zeitpunkt.

6.2

Der jeweilige Einzelauftrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, es sei denn im Einzelauftrag ist Gegenteiliges vereinbart worden.

6.3

Der jeweilige Einzelauftrag ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündbar, es sei denn aus dem Einzelauftrag ergibt sich eine anderweitige Vereinbarung.

6.4

Das Recht, den Einzelauftrag auf wichtigem Grund zu kündigen, bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund ist für BauCloud insbesondere gegeben, wenn der Kunde eine der wesentlichen Vertragspflichten erheblich verletzt.

6.5

Mit Beendigung des Vertrages ist der Kunde nicht mehr berechtigt, die BauCloud-Services zu nutzen. Eine automatische Einzelauftragsverlängerung findet durch weitere Nutzung der BauCloud-Services durch den Kunden nicht statt. BauCloud wird jedoch die vom Kunden gespeicherten Daten und Information für einen Zeitraum von 4 Wochen nach dem Datum der Beendigung des Vertrages auf den BauCloud-Servern vorhalten und dem Kunden die Möglichkeit einräumen, die Daten innerhalb dieses Zeitraums zu sichern. Nach Ablauf dieses Zeitraums und vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Bestimmungen werden alle bei BauCloud hinterlegten Inhalte gelöscht.

7. Nutzungsrechte

7.1

BauCloud räumt dem Nutzer, vorbehaltlich der Erfüllung seiner Zahlungspflichten, ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich auf die Durchführung des Einzelauftrages beschränktes Zugriffs- und Nutzungsrecht an den BauCloud-Services und der damit verbunden Software ein. Eine etwaige Übertragung der Eigentumsrechte an der Software findet in keinem Fall statt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung der BauCloud zu erlauben, es sei denn diese Dritte sind Nutzer im Sinne der Ziff. 2.1. Bei Beendigung des entsprechenden Einzelauftrags enden die Rechte des Kunden auf Zugriff und Nutzung der BauCloud-Services.

7.2

Der Kunde darf den Nutzern die Nutzung der BauCloud-Services nur zu Zwecken der Durchführung der BauCloud-Services gestatten und sichert gegenüber BauCloud zu, dass die Nutzer die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und der Vereinbarungen um Einzelauftrag einhalten.

7.3

Der Kunde räumt BauCloud das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich auf die Durchführung des Einzelauftrages beschränkte Rechte ein, die von dem Kunden und seinen Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalte zu Zwecken der Erbringung der BauCloud-Services zu nutzen. Hiervon umfasst ist auch das Recht, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, zu modifizieren und umzugestalten, soweit dies zur Erbringung der BauCloud-Services erforderlich ist. Der Kunde bzw. die jeweiligen Nutzer behalten alle Eigentumsrechte bzw. gewerbliche Schutzrechte an den Inhalten. Zudem sichert der Kunde zu, dass die einzelnen Nutzer die in dieser Ziffer genannten Rechte im Rahmen und zu den Zwecken der Durchführung des jeweiligen Einzelauftrags an BauCloud ebenfalls einräumen.

8. Schutzrechte Dritter / Freistellung

8.1

Der Kunde sichert zu, dass alle bei BauCloud eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind bzw. dass die Rechteinhaber der Nutzung der Inhalte im Rahmen der BauCloud-Services zugestimmt haben. Diese Zusicherung gilt unabhängig davon, ob die Dokumente von dem Kunden selbst oder von den jeweiligen Nutzern im Rahmen der BauCloud-Services verwendet werden.

8.2

Soweit BauCloud von einem Dritten im Zusammenhang mit der Erbringung der BauCloud-Services in Anspruch genommen wird, und dieser Anspruch durch den Kunden oder den jeweiligen Nutzer, insbesondere durch einer Verletzung der Pflichten des Kunden nach dieses Nutzungsbedingungen, hervorgerufen wurde, wird der Kunde BauCloud von Ansprüchen der Dritten freistellen, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Kunde ist verpflichtet, BauCloud für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Ansprüche von BauCloud gegenüber dem Kunden bleiben unberührt.

9. Leistungsstörungen

9.1

BauCloud wird die BauCloud-Services vertragsgemäß erbringen und dabei insbesondere die Vereinbarungen des jeweiligen Einzelauftrages einhalten. Eine Leistungsstörung liegt vor, wenn die BauCloud-Services diesen Anforderungen nicht entsprechen.

9.2

BauCloud hat keinen Einfluss auf die Kommunikationswege (z.B. Internet) zwischen dem Kunden/Nutzer und den BauCloud-Servern und die zur Übertragung der Daten zur Nutzung der BauCloud-Services genutzt werden. Es liegt daher keine Leistungsstörung vor, (i) wenn die BauCloud-Services nicht fehler- und/oder unterbrechungsfrei, jedoch im Rahmen des Einzelauftrages oder im Rahmen der in Ziff. 2.3 vereinbarten Erreichbarkeit erbracht werden; (ii) wenn die BauCloud-Services mit den von dem Kunden/den Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalten oder mit der bei dem Kunden vorgehaltenen Hardware nicht kompatibel sind, es sei denn BauCloud hat die Kompatibilität ausdrücklich und schriftlich zugesichert oder (iii) wenn die BauCloud-Services den Erwartungen oder Spezifikationen des Kunden nicht entsprechen, es sei denn diese wurden von BauCloud ausdrücklich und schriftlich zugesichert.

9.3

Der Kunde ist verpflichtet, eine Leistungsstörung unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Kenntnis gegenüber BauCloud schriftlich anzuzeigen. Bei unterbliebener Anzeige sind Ansprüche und Rechte des Kunden (z.B. Minderung, Aufwendungsersatz- oder Schadenersatzansprüche) wegen der jeweiligen Leistungsstörung (soweit diese für den Kunden erkennbar war) ausgeschlossen. Gesetzliche Rückzahlungsansprüche bei bereits ausgeglichenen Rechnungen bleiben unberührt.

9.4

BauCloud ist berechtigt, die Art der Beseitigung der Leistungsstörung nach eigenem Ermessen auszuwählen und auszuführen.

10. Haftung

10.1

BauCloud ist zum Schadenersatz und/oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur in folgendem Umfang verpflichtet:

10.1.1

Bei Verletzung von Leben, Gesundheit oder Körper und bei allen Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

10.1.2

Die Haftung ist bei Vorsatz, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften der BauCloud-Services und bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) unbeschränkt.

10.1.3

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten haftet BauCloud nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erbringung der BauCloud-Services erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, in Höhe des bei Abschluss des jeweiligen Einzelauftrags typischerweise vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch auf einen Betrag in Höhe der von dem Kunden gemäß diesem Einzelauftrag in einem Kalenderjahr zu leistenden Zahlungen. Dies gilt auch für den entgangenen Gewinn und ausgebliebene Ersparungen.

10.1.4

Im Übrigen ist die Haftung für sonstige Schäden, insbesondere für entfernte Mangelfolgeschäden ausgeschlossen. Zudem ist auch eine verschuldensunabhängige Haftung von BauCloud auf Schadenersatz für die bei Abschluss des jeweiligen Einzelauftrags oder bei Beginn der Ausführung der BauCloud-Services bereits vorliegenden Leistungsstörungen ausgeschlossen.

10.2

Im Übrigen bleibt BauCloud der Einwand des Mitverschuldens des Kunden vorbehalten. Insbesondere gilt dies auch bei Handlungen, die durch die jeweiligen Nutzer des Kunden ausgeführt werden. Der Kunde ist verpflichtet, eine in regelmäßigen Abständen, jedoch mindestens wöchentlich eine Datensicherung der bei BauCloud gespeicherten Inhalte vorzunehmen, so dass die Wiederherstellung der Inhalte bei einem Datenverlust mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Im Falle eines von BauCloud zu vetretenden Datenverlustes, haftet BauCloud nur bis zur Höhe des Aufwandes, der bei ordnungsmäßiger Datensicherung durch den Kunden entsteht.

11. Datenschutz

11.1

Sämtliche von dem Kunden oder dem jeweiligen Nutzer an BauCloud mitgeteilten Daten (z.B. Name, e-Mail, Adresse, Telefonnummer) werden ausschließlich gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bedingungen erhoben, verarbeitet und genutzt. BauCloud sichert zu, dass derartige Daten nur im Rahmen und zu Zwecken der Durchführung des jeweiligen Einzelauftrages (insbesondere der Erbringung der BauCloud-Services) genutzt werden.

11.2

BauCloud wird zur Gewährleistung der Datensicherheit angemessene technische Lösungen einsetzen. Dem Kunden ist bewusst, dass es bei der Nutzung von BauCloud-Services um eine Auftragsdatenvereinbarung gemäß §§ 9, 11 BDSG handeln kann. Insoweit ist der Kunde verpflichtet, für die Einhaltung der Vorschriften des BDSG und weiterer Vorschriften als "verantwortliche Stelle" zu sorgen. BauCloud erklärt, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 BDSG iVm der Anlage zum § 9 BDSG eingehalten werden.

11.3

Die BauCloud-Services werden nur dann dem jeweiligen Kunden und seinen Nutzern zur Verfügung gestellt, wenn eine entsprechende Datenschutzerklärung (Anlage 1 zu diesen Nutzungsbedingungen) des Kunden bzw. des jeweiligen Nutzers vorliegt.

11.4

Hinsichtlich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der jeweiligen Nutzer wird auf Ziff. 3.3 und Anlage 1 zu diesen Nutzungsbedingungen verwiesen.

12. Verjährung / Aufrechnung / Zurückbehaltung

12.1

Alle Ansprüche des Kunden aus diesem Vertrag verjähren mit Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung.

12.2

Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen rechtskräftigen festgestellten oder unstreitigen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Einzelauftrag zu.

13. Schlussbestimmungen

13.1

Änderungen und Ergänzungen zu diesen Nutzungsbedingungen oder zu den jeweiligen Einzelaufträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Im Falle eines Widerspruchs sind die Vereinbarungen des Einzelauftrags vorrangig.

13.2

Die Vorliegenden Nutzungsbedingungen zusammen mit einem etwaigen Rahmenvertrag oder einem Einzelauftrag über die BauCloud-Service stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich der Nutzung des BauCloud-Services dar. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

13.3

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am besten entspricht.

13.4

BauCloud ist berechtigt, einzelne Rechte und Pflichten oder auch den Gesamtvertrag auf Dritte zu übertragen. Im Falle einer Gesamtübertragung (z.B. Vertragsübertragung) steht dem Kunden ein außerordentliches sofortiges Kündigungsrecht zu. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von BauCloud übertragen.

13.5

Die Parteien vereinbaren die Anwendbarkeit des deutschen Rechts unter Ausschluss der Regeln des deutschen internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist München; ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig.